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Bürgerentscheide
Am Sonntag, den 12.02.2012 finden im Landkreis Ostallgäu zwei Bürgerentscheide statt. Rund 104.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises können an diesem Tag ihre Stimme bei diesen Bürgerentscheiden abgeben.
Bürgerentscheid 1 – „Erhalt der 4 Kreiskliniken - Austritt aus dem Kommunalunternehmen“
Der durch ein Bürgerbegehren initiierte Bürgerentscheid hat folgende Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ostallgäu aus dem Kommunalunternehmen "Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren" zum frühestmöglichen Zeitpunkt austritt?“
Ein Bürgerbegehren muss von 5 % der Kreisbürger (= wahlberechtigte Einwohner des Landkreises) unterstützt werden. Da die Auswertung der eingereichten Listen ergab, dass sich 15,81 % der Kreisbürger (15.851 Unterzeichner) für das Bürgerbegehren aussprachen, hat es der Kreistag am 05.12.2011 für zulässig erklärt und den Abstimmungstag auf den 12.02.2012 festgelegt.
Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren) - „Erhalt aller 5 Klinik-Standorte – Fortführung des Kommunalunternehmens“
Am 05.12.2011 hat der Kreistag beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern die folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen:
„Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ostallgäu das Kommunalunternehmen „Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren“ mit Erhalt aller 5 Klinik-Standorte fortführt?“
Nähere Informationen und Hintergründe erhalten Sie unter www.buergerentscheid-ostallgaeu.de. In beiden Fällen handelt es sich um einen Bürgerentscheid, weshalb am 12.02.2012 zwei Bürgerentscheide stattfinden, die aber aus Gründen der Vereinfachung auf einem verbundenen Stimmzettel aufgeführt werden. Die Bezeichnung „Ratsbegehren“ ist allgemein üblich bei einem Bürgerentscheid, der durch Beschluss des Gemeinderats gestartet wird und wird bei einem vom Kreistag beschlossenen Bürgerentscheid entsprechend verwendet.
Ein Muster des Stimmzettels finden Sie hier...
Weitere Informationen zu den Bürgerentscheiden finden Sie auf den Internetseiten des Landratsamtes Ostallgäu unter http://www.lra-ostallgaeu.de/wahlen.html.